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Hamburg: Hamburg bekommt als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz
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[Welt Online] - "Das Gesetz ist ein großer Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. Das Transparenzgesetz soll den Hamburger Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dazu verpflichten
Senat erlebt ersten Realitätsschock
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[Welt Online] - Fraktionschef Andreas Dressel, weil er sich auf die Kungelei mit der CDU eingelassen hat? Oder Olaf Scholz, weil er mit seiner Entscheidung zum Netze-Deal die Bedenken der eigenen Leute weggewischt hat? Es gibt einige Unruhe-Stifter.
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