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Diskussion, Infos und Hilfestellung
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[Oberbayerisches Volksblatt] - "Übergriffe der Polizei - Fehlverhalten oder Regel?" wurde auf Grund diesbezüglicher Begebenheiten bei der Rosenheimer Polizei ins Programm genommen. Referent ist der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, der auch eine betroffene Familie aus
Musterentwurf Versammlungsrecht: Eine Chance zur Entkriminalisierung...
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Rechtliche Grauzonen lassen sich trotzdem finden: Der Rechtsanwalt Hartmut Wächtler brachte bei dem Workshop den Einwurf, dass es im Ermessen der Polizei liege
Schärfere Sicherheitsgesetze umstritten – Experten sind sich uneinig...
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Auf Grundlage „drohender“ Gefahren sei Präventivgewahrsam verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Er warnte zudem vor einer „Vernachrichtendienstlichung der Polizei“. Hartmut Wächtler von der Rechtsanwaltskammer München argumentierte mit Blick auf den Präventivgewahrsam: „Wir befinden uns ...
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