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Spiegel.de: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
ESM: Lammert rät zu Zweidrittelmehrheit im Bundestag
www.tagesschau.de
[tagesschau.de] - Juni beschlossen werden sollte, haben die Linkspartei und eine Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin Verfassungsklagen
Nächsten Freitag wird abgestimmt, unterschrieben wird später
www.volksfreund.de
[Trierischer Volksfreund] angekündigten Verfassungsklagen und dazugehörigen Eilanträgen von Bürgern im Umfeld der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und
Fiskalpakt kommt durchs Parlament : Merkel hat das Ja von Rot-Grün
www.n-tv.de
[n-tv.de NACHRICHTEN] - Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als Bürger
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