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Spiegel.de: ESM-Abstimmung: Koalition verfehlt Kanzlermehrheit
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Merkel rettet sich und den Euro - aber ohne Kanzlermehrheit: Die dafür nötige Stimmenanzahl erreichte die Koalition bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen derweil erste Klagen gegen die Maßnahmen ein.
Spiegel.de: Unionsfraktionschef Kauder: Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz.
Zweidrittelmehrheit für ESM - Merkel wappnet sich für Prozesse in ...
www.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Nach den Worten des Leipziger Professors Christoph Degenhart, der eine Gruppe von Klägern um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vertritt
Merkel wehrt sich gegen Schulden-Vergemeinschaftung
www.rp-online.de
[RP ONLINE] - Die Bundestagsfraktion der Linken sowie der Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben
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