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Spiegel.de: Konjunkturpaket II: Union dementiert Nachbesserungs-Vorstoß
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Unions-Fraktionsvize Meister hat einen Zeitungsbericht dementiert, laut dem die Union Steuererleichterungen für Putzhilfen und Pfleger nachträglich in das Konjunkturpaket II schreiben will - er habe das nie auf die aktuellen Rettungsmaßnahmen bezogen. Die Zeitung widerspricht: Der Kontext sei klar gewesen.
"Gegen rechtliche Vorgaben": WhatsApp-Gesetz sorgt für scharfe Kritik...
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Der Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für...
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BMJ: Strafverfahren weiter drei Monate unterbrechen?
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· Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), sprach sich für eine Verlängerung aus. Er sagte: "Angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Coronavirus ist davon auszugehen, dass auch Verfahrensbeteiligte in Strafprozessen zunehmend von Corona-Infektionen betroffen sein werden."
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