Guido Westerwelle Person-Info 

( Ich bin Guido Westerwelle)

News

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Heise.de: US-Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein

[heise.de] - Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.

Heise.de: US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an

[heise.de] - Die deutsche Regierung lasse weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen, meint der CCC in einem Protestaufruf. Er fordert, strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auch für Politiker.

Heise.de: PRISM: Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA

[heise.de] - Die deutschen Datenschutzbeauftragten erteilen angesichts der PRISM-Enthüllungen vorerst keine neuen Genehmigungen für Unternehmen zum Übermitteln personenbezogener Informationen ins Ausland, wie es das "Safe Harbor"-Abkommen ermöglicht.

Heise.de: Ein Libertärer im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"?

[heise.de] - In der FDP plädiert bislang nur eine Minderheit für ein Asylangebot an den NSA-Whistleblower Edward Snowden - dabei deuten alte Chat-Protokolle darauf hin, dass er der Partei wirtschaftspolitisch deutlich näher stehen könnte als den Regierungen von Venezuela, Nicaragua und Bolivien
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