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Weniger Geheimnisse für die Geheimen vom Verfassungsschutz
www.otz.de
[Ostthüringer Zeitung] - Und Bodo Ramelow glaubt so oder so nicht, dass sich ein Geheimdienst mit parlamentarischen Mitteln kontrollieren lasse. "Das gesamte Amt ist überflüssig wie
Spiegel.de: Verfassungsschutz: Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - aus Sorge um die Demokratie.
Verfassungsschutz darf beobachten: Linke über Urteil entsetzt -...
www.n-tv.de
Sämtliche Linken-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach...
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
www.carta.info
Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung. ...
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