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Spiegel.de: Gesetzesinitiative: Baden-Württemberg will deutschfeindliche Parolen bestrafen

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die CDU setzt in der Debatte um Jugendgewalt weiter auf Konfrontation: Aus Baden-Württemberg werden Stimmen laut, auch verbale Angriffe unter Strafe zu stellen. Parolen wie "Scheiß Deutscher" sollten als Volksverhetzung gelten. 

Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2021: Aung San ...

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Dec 07, · Dies fordert im FAZ-Einspruch der pensionierte Beamte Claus-Peter Clostermeyer. Zudem könne in Art. 67 der Landesverfassung eine Kooperationsklausel eingefügt werden, die Bezirke und Senat zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Der Autor kritisiert ein historisch vom Groß-Berlin-Gesetz (1920) bedingtes "administratives Ping-Pong", bei dem ...

Beiträge zum deutschen Föderalismus | Universität TübingenUniversität Tübingen

uni-tuebingen.de
Stadtstaatprobleme im deutschen Bundesstaat: "Kranker Mann" des Föderalismus an der Spree?, Claus-Peter Clostermeyer, in: Jahrbuch des Föderalismus 2021, ...

NZZ: Revolution von 1848: Deutschland hat Angst vor TraditionenNeue Zürcher Zeitung

— Mal. Aber die deutschen Politiker sind mutlos. Claus-Peter Clostermeyer , Uhr.
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