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NRW-Verfassungsgericht prüft Klage gegen Haushalt

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[DIE WELT] - Nachdem der Staatssekretär des Finanzministeriums, Rüdiger Messal, begründete, dass der verzögerte Haushalt Auswirkungen auf den Haushalt gehabt habe, fragte der Vorsitzende Richter Michael Bertrams: "Wieso sollte die Landesregierung

Spiegel.de: NRW droht Neuwahl: Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Für Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen? 

Spiegel.de: Verhandlung über Nachtragsetat: Rot-grüner Haushalt droht vor Gericht zu scheitern

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die rot-grüne Minderheitsregierung hat ihren umstrittenen Nachtragshaushalt vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht verteidigt. Doch die kritischen Fragen der Richter lassen durchblicken, dass sie an der Rechtmäßigkeit der Extra-Schulden zweifeln. 

Spiegel.de: Gerichtsurteil: NRW-Landesregierung siegt im Streit um Kommunalwahl

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Niederlage für die SPD: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen darf am 30. August stattfinden - das entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzte sich gegen eine Klage der Opposition durch. 
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