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Taz: Offene Haftbefehle in Niedersachsen
[taz.de] - Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann hervor. Der wollte auch wissen, wie sich diese Gruppe zusammensetzt. Denn mit einem Haftbefehl gesucht wird längst
Rund Haft- und Vollstreckungsbefehle in Niedersachsen offen
www.t-online.de
[T-Online] - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, kritisierte, dass nicht erkennbar sei, nach welcher Dringlichkeit die offenen Haft- und Vollstreckungsbefehle bearbeitet würden. Angebote unserer Partner. Partner Anzeigen. dapd
Google News: Niedersachsen will Reform der Härtefallkommission beschleunigen
[Evangelischer Pressedienst] - Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann warf dem Innenminister vor, er könne die Kommission blockieren, indem die von ihm benannten Kommissionsvertreter den Beratungen fernblieben. Schünemann wies die Kritik als "absurd" zurück.
Landtag: Niedersachsen will Verbot der Hells Angels prüfen
www.welt.de
[Welt Online] - SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann bedauerte, dass sich lediglich auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt worden sei. Andere Bundesländer seien mit einem Verbot bereits viel weiter. Die CDU und Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
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