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Prozess um "Bunga-Bunga-Partys": Berlusconi in zweiter Instanz...
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Die erste Instanz verurteilte Italiens Ex-Premier Berlusconi zu sieben Jahren Haft. Doch seine Berufung ist erfolgreich - er wird vom Vorwurf freigesprochen,...
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Bei der ersten Instanz handelt es sich um das Gericht, das einen Fall zuerst bearbeitet. An die erste Instanz schließen sich gegebenenfalls die Berufungsinstanz und die Revisionsinstanz an.
Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren Zurückverweisung ...
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Dann muss das Berufungsgericht den gesamten Rechtsstreit in die erste Instanz zurückverweisen, auch wenn der Antrag auf nachträgliche Zulassung erst in der zweiten Instanz gestellt wird. Eine Zurückverweisung kommt auch in Betracht, wenn der Hinweis des Arbeitsgerichtes nach § 6 KSchG unterblieben ist. Daneben ist eine Zurückverweisung nur unter den Voraussetzungen des § 538 …
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