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Google News: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien
[Info-Baskenland] - Der sozialistische Justizminister Juan Fernando López Aguilar kündigte sogar öffentlich an, man werde “neue Anklagen konstruieren”, um Freilassungen “zu verhindern”. In der Zwischenzeit wurde die Höchststrafe auf 40 Jahre erhöht. Anders als bei
Straßburg stoppt spanische Willkür
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[Neues Deutschland] - Um eine längere Haftverbüßung zu erreichen, wurde nicht nur die Parot-Doktrin ausgiebig angewandt. So erklärte der damalige Justizminister Juan Fernando López Aguilar, man werde »neue Anklagen konstruieren«, um Freilassungen »zu verhindern«.
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