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Heise.de: Ist die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet, Snowden...
Die Bundesregierung lehnt dies wegen der Gefährdung des Staatswohls ab, Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat ein...
Taz: Der designierte Präsident und das Netz: Gauck schreibt wie ein...
Joachim Gauck schreibt im Vorwort für eine Studie über Internetnutzung, das Netz bedrohe Grundrechte. Er selbst scheint allerdings ein Netz-Laie zu sein.
Merkel zu Besuch in den USA: Snowden und das Staatswohl - Politik -...
www.sueddeutsche.de
Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. So verlange es, so Merkel, das deutsche Staatswohl.
Standpunkt: Mit Grundrechten spielt man nicht
www.mainpost.de
Das schaffen nur wenige Gesetzentwürfe, dass sie wirken, bevor sie in Kraft treten. Ausgerechnet der Neuregelung zur Tarifeinheit gelang dieses Kunststück,...
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