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Heise.de: BGH: Sampling grundsätzlich zulässig
In einem Rechtsstreit zwischen der Elektronik-Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Samples ...
EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig
www.abzocknews.de
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seinen Schlussantrag in einem vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten ...
Auto: Leipziger Gericht: Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig
www.sueddeutsche.de
Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten ...
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