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Schäfer-Bericht: Gravierende Pannen bei Sicherheitsbehörden
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[Ostthüringer Zeitung] - Der Untersuchungsausschuss hat für Montag die ehemaligen Innenminister Franz Schuster (CDU) und Richard Dewes (SPD) sowie Ex-Justizminister Hans-Joachim Jentsch (CDU) als Zeugen vorgeladen. Zur Rechenschaft gezogen werden können sie indes kaum.
Spiegel.de: Neues Verfahren: NPD-Verbot entzweit die Demokraten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - SPD-Fraktionschef Struck lässt ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Justizministerin Zypries dagegen zaudert - Deutschlands Politik ist hin- und hergerissen und debattiert trotzdem schon Verfahrenstricks. Ex-Verfassungsrichter skizzieren den Weg zu einem Verbot.
Spiegel.de: Dokumentation: Die Neuwahl-Entscheidung der Verfassungsrichter
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freigemacht. Das Urteil liegt für die Öffentlichkeit noch nicht in schriftlicher Firm vor. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Passagen aus der zwölfseitigen Pressemitteilung des Gerichts.
Spiegel.de: Neuwahl: Verfassungsgericht urteilt nicht vor 22. August
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht wird nach eigenen Angaben frühestens übernächste Woche sein Urteil zu den Neuwahlen sprechen. Obwohl einige Richter Skepsis signalisieren, rechnen Spitzenpolitiker mit einer Entscheidung zugunsten vorgezogener Neuwahlen.
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