Hartmut Wächtler und Polizeiaufgabengesetz - Info zur Person

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Heise.de: Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform |...

Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz...

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

netzpolitik.org

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten...

Spiegel.de: Bayern: Was bedeutet das Polizeiaufgabengesetz - DER SPIEGEL

Polizisten in Bayern sollen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, Zehntausende gehen auf die Straße. Die...

Hartmut Wächtler Archives - Tarnkappe.info

tarnkappe.info

Bayern: Polizeiaufgabengesetz bringt weitreichendere Überwachungs-Befugnisse Auf ihrer Kabinettssitzung am 30. Januar hat die bayerische Staatsregierung eine Änderung des Poizeirechts beschlossen.

neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern | Hier und Jetzt

jessika48.wordpress.com

Der Hammer :) neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern.... interview mit hartmut wächtler, strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem landtag das neue polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. es ermöglicht die präventive …

Hartmut Wächtler | Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid

www.hogn.de

Die Überwachung von WhatsApp und Skype, die Verwanzung von Privatwohnungen sowie automatische Gesichtserkennung bei Demonstrationen – all das soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern möglich machen.

Hartmut Wächtler – Radio CORAX

radiocorax.de

Polizeiaufgabengesetz verweist in seinem Art.92 in allen Fällen, ...

#noPAG - NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

www.nopagby.de

Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto). Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), …

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht |...

www.partei-mut.de

Pressemitteilung mut : In Bayern formiert sich Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz am 15. Mai...

Das neue Polizeiaufgabengesetz soll in Kraft treten. Informiert Euch!

www.die-muenchnerin.de

Jetzt soll das heftigste Gesetz seit in Kraft treten. Informiert Euch! Erst Bayern - Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich. Hoffentlich formiert...

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG) | Südkurvenbladdl...

suedkurvenbladdl.org

Der Jurist und Bürgerrechtler Hartmut Wächtler ist vor dem Landtag als Gutachter zu dem geplanten Gesetz aufgetreten und warnt vor einer Polizei mit Machtbefugnissen, wie es sie seit nicht gegeben hat. Die Veränderungen unserer modernen Informationsgesellschaft mit Internet und sozialen Medien eröffnen der Polizei mit …

Neues Polizeiaufgabengesetz (Pag) in Bayern | Krisenfrei

krisenfrei.com

Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden.

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern » Perspektive

perspektive-online.net

Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) warnt in einem Radiointerview mit Radio Blau davor, dass mit dem Gesetz „eine gigantische Überwachungsbehörde […], die tief in das Leben jedes Bürger eingreift“ entstehen würde.

RA Wächtler zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern – RBK

www.ralphbernhardkutza.de

Das Interview mit RA Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Gründer des RAV (Republikanischen Rechtsanwaltsvereins) wurde am 6. Februar von Radio Blau, Leipzig geführt. Das verschärfte PAG soll die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder, gegebenenfalls lebenslang, ohne ...

Alle Infos zum Namen "Hartmut Wächtler"

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