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Spiegel.de: Überwachung von Journalisten: ARD kritisiert Polizei in Thüringen
[Spiegel Online] - Das "Auslesen" der Kommunikation sei rein rechtlich zulässig gewesen, weil es bei der Aktion nicht "zielgerichtet um Abgeordnetenkontakte" ging, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) im Landtag nach Bekanntwerden des Vorgangs. Hot Chip live!
Opposition: Polizei verletzte Rechte von Abgeordneten
www.thueringer-allgemeine.de
[Thüringer Allgemeine] - Justizminister Holger Poppenhäger hingegen dementiert in der Landtagsdebatte über die Geheimnisverrat-Ermittlungen Gesetzesverstöße. Erfurt . Joachim Linck ist sich sehr sicher. "Derartige Maßnahmen", schreibt er, "greifen in die Statusrechte von
Thüringer Neonazi-Festival: Polizei ermittelt nach Hitlergruß-Video -...
www.n-tv.de
Nach einem Rechtsrock-Konzert mit Tausenden Gästen ermittelt die Polizei, weil Teilnehmer wiederholt den Hitlergruß zeigten. Ein Video von dem Vorfall...
Heise.de: Europäischer Polizeikongress: Ost-Bundesländer wollen für...
Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ein gemeinsames Zentrum für TK-Überwachung einrichten. Dieser Ostverbund wurde auf dem...
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