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Spiegel.de: Nach Grundsatzurteil: Länder kündigen Kampfhund-Gesetze an
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Nach dem Aus für die niedersächsische Kampfhundeverordnung stehen nun die Maßnahmen gegen gefährliche Hunde bundesweit auf dem Prüfstand. Schleswig-Holstein und Niedersachsen kündigten Gesetze an. Inzwischen werden die Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter.
Spiegel.de: Öko-Futtermittelskandal: Künast in Bedrängnis
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Futtermittelskandal in der deutschen Öko-Landwirtschaft weitet sich aus. Das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen soll schon Ende letzten Jahres in Babynahrung entdeckt worden sein. Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD) forderte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zum Umdenken auf.
Spiegel.de: Öko-Skandal: Behörden wussten von früheren Nitrofen-Vorfällen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Staatliche Stellen waren schon seit Januar darüber informiert, dass ein Bio-Produkt Rückstände des verbotenen Herbizids Nitrofen aufwies. Die dem Bundesverbraucherministerium unterstellte Bundesanstalt für Fleischforschung hatte den Stoff in einem Puten-Mastbetrieb in Niedersachsen festgestellt. Das Verbraucherministerium wurde nicht informiert.
Spiegel.de: Verbraucherinformationsgesetz: Kanzler deckelt Künast
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Eigentlich soll das neue Verbraucherinformationsgesetz noch vor der Wahl beschlossen werden. Doch Ministerin Renate Künast hat sich verhoben, ihr Entwurf wurde regelrecht verrissen. Das Kanzleramt hat nach Protesten der Industrie in das Verfahren eingegriffen, das SPD-regierte Niedersachsen hat sogar einen Gegenvorschlag entwickelt.
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