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Spiegel.de: Landtagswahl: Hamburgs CDU fordert Geldspende für guten Listenplatz

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Hamburger CDU fordert vor der Bürgerschaftswahl eine Spende von den Kandidaten, die einen aussichtsreichen Listenplatz haben. Juristen kritisieren die Praxis als verfassungsrechtlich "höchst problematisch". 

Spiegel.de: Atomenergie: Gutachterstreit sorgt für Neuordnung im Strahlenschutz

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wächst sich immer mehr zum Gutachterstreit aus. Umweltminister Gabriel präsentierte heute das Dossier eines eigenen Expertenrats, das die Vorhaltungen des Wissenschaftsrats entkräften sollte. Ergebnis: Die Aufgaben im Strahlenschutz werden neu justiert. 

Spiegel.de: NPD-Verbotsverfahren: Hohe Hürden für einen neuen Anlauf

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Höhenrausch der NPD provoziert die Diskussion über ein neues Verbotsverfahren. Doch nach dem Debakel von Karlsruhe im Jahr traut sich die Politik kaum an das Thema heran. Die Risiken, erneut zu verlieren, sind sehr hoch. 

Spiegel.de: Reformvorschlag: Experten wollen Beamtentum abschaffen

[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung berufene Expertenkommission hat jetzt weitreichende Reformvorschläge für den öffentlichen Dienst vorgelegt. Dazu gehört auch eine Abschaffung des Beamtentums. Ministerpräsident Steinbrück gibt sich zufrieden. 
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