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Landtage fordern eigenes Stimmrecht bei Länderfinanzausgleich
www.t-online.de
[T-Online] - Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes (SPD), sagte, es gebe eine große Unsicherheit über die Lastenverteilung und darüber, was auf die Bundesländer zukomme. Der Bund habe bislang dazu noch keine näheren Angaben gemacht.
Spiegel.de: Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne bestätigen Beck als Ministerpräsidenten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Kurt Beck bleibt dienstältester Landeschef in Deutschland: Mit allen Stimmen von SPD und Grünen wurde der 62-Jährige als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bestätigt. Bei der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren.
Spiegel.de: Koalition: Steinmeier soll Vizekanzler werden, Scholz Arbeitsminister
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Politischer Paukenschlag in Berlin: Franz Müntefering gibt seine Ämter als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister auf - aus "rein familiären Gründen". In SPD-Kreisen heißt es: Neuer Vizekanzler wird Außenminister Steinmeier, Arbeitsminister der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz.
Spiegel.de: Rheinland-Pfalz: Beck als Ministerpräsident wiedergewählt
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Vor vier Tagen kürte ihn die SPD offiziell zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden, jetzt ist Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Mit 54 Stimmen erhielt Beck eine Stimme mehr als seine Fraktion im Landtag besitzt.
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