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AfD fordert Digitalministerium
www.finanznachrichten.de
Berlin - Während Deutschland - dank NetzDG - in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung, kritisiert...
NetzDG: Kampf um das Anti-Hass-Gesetz
www.wiwo.de
Seite 1: Drei Fraktionen im Bundestag attackieren das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. Dabei deutet sich eine ungewollte Allianz an. Anders als die...
Neuer Bundestag: Der Ton wird rauer - Politik - Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de
Auch die AfD kritisierte, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz würden privatwirtschaftliche Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar ging in ihrer Rede noch weiter. Sie bezeichnete das NetzDG als Zensurgesetz. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei es nur ...
NetzDG: Angriff auf das Anti-Hass-Gesetz
www.handelsblatt.com
Das #NetzDG muss weg“, schreibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf Twitter. Was sie damit meint, ließ sich am frühen Nachmittag im Bundestag verfolgen. Dort stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Drei Gesetzentwürfe stehen zur Debatte.
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