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AfD fordert Digitalministerium
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Berlin - Während Deutschland - dank NetzDG - in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung, kritisiert...
Neuer Bundestag: Der Ton wird rauer - Politik - Tagesspiegel
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Auch die AfD kritisierte, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz würden privatwirtschaftliche Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar ging in ihrer Rede noch weiter. Sie bezeichnete das NetzDG als Zensurgesetz. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei es nur ...
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