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Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme...
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Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden.
Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Netzpolitiknetzpolitik.org › gesetzentwurf-grosse-koalition-versuc...
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Der Datenschützer und Rechtsanwalt Jonas Breyer, der das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat, liefert in seiner ...
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Der Rechtsanwalt Jonas Breyer bedauerte, dass der Gesetzentwurf die Mängel, die das Bundesverfassungsgericht genannt habe, leider nur ...
Richter erklären Datenabfrage für verfassungswidrig - Berliner...
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Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Rechte von Polizei und Geheimdiensten deutlich ein: Die bisherige Regelung zur Speicherung und Weitergabe von...
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