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Nächste Verhandlung zur Zentralbank
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[Badische Zeitung] - Ein weiterer Kläger, der sehr konservative Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider hatte in Karlsruhe allerdings direkt gegen EZB-Maßnahmen geklagt. Diese Klage soll nun im Hauptsacheverfahren geprüft werden, mit mündlicher Verhandlung
Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben
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[Welt Online] - Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kläger halten die von
Spiegel.de: Euro-Krise Was beim ESM-Urteil auf dem Spiel steht
[Spiegel Online] - "Es würde ein gutes Werk getan werden, wenn die Völker Europas von dieser Bedrückung befreit würden", behauptet der klagende Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Die Vertreter seiner Haltung wurden durch die EZB-Ankündigung, unbegrenzt
Spiegel.de: Urteil über Milliardenhilfen: Verfassungsrichter weisen Klagen gegen Euro-Rettung ab
[SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft] - Die deutsche Euro-Hilfe ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen gegen den Rettungsschirm wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung ist bestätigt. In Zukunft soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen, mahnen die Richter.
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