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recht Michael Wojtek Erschreckende Verrohung - Das Parlamentwww.das-parlament.de › innenpolitik
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· Michael Wojtek Erschreckende Verrohung. Bürger sollen vor Hass und Hetze im Internet künftig besser geschützt werden.
Das Parlament Innenpolitik
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· Recht Michael Wojtek Ampel legt »Rucksack« ab. Streichung der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Eine Abkehr von alten Zöpfen in der Rechtspolitik hat die Ampelkoalition in der Debatte über die Vorhaben der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch angekündigt. Dirk Wiese (SPD) betonte, der Koalitionsvertrag mache gerade auf dem Gebiet …
Das Parlament Themenausgaben
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Deutschland bricht einen Exportrekord nach dem anderen. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro ausgeführt, mit enormen Zuwächsen in...
Das Parlament Innenpolitik
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· UrheberrechT Michael Wojtek Netzkultur der Zukunft. Die Opposition kritisiert die Einführung von Upload-Filtern als »Wortbruch« Die Zeit wurde langsam knapp, der Streit blieb heftig, bis zum Schluss: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag vergangene Woche noch rechtzeitig die heftig umstrittene Novelle des Urheberrechts an, mit …
Das Parlament Innenpolitik
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recht Michael Wojtek Späte Gerechtigkeit. Rehabilitierung von SED-Opfern noch nicht abgeschlossen. Entfristung vorgesehen. Die geplante Entfristung von Anträgen zur Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR trifft im Bundestag auf einen breiten Konsens.
Das Parlament Wirtschaft und Finanzen
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Untersuchungsausschuss Michael Wojtek Vier Finanzminister als Zeugen. Der zur Aufklärung der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte eingesetzte 4.
Das Parlament Innenpolitik
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RECHT Michael Wojtek Ausschusschef abgewählt. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Ein Ausschuss berief seinen Vorsitzenden ab. Stephan Brandner (AfD), der den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete, hatte seit einiger Zeit das Vertrauen aller Fraktionen außer der AfD wegen seiner Kommentare zum aktuellen Geschehen verloren.
Das Parlament Innenpolitik
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· rechT II Michael Wojtek Mehr Verbraucherschutz. Vorschriften für regelmäßige Software-Updates. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche drei Vorlagen zum Verbraucherschutz verabschiedet. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD …
Das Parlament Titelseite
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ABTREIBUNG Michael Wojtek Der umstrittene Paragraf. Linke, Grüne, FDP und SPD wollen Werbeverbot kippen. Union und AfD sind dagegen. Die mögliche Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche hat vergangenen Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. In der emotionsgeladenen Diskussion lieferten sich Befürworter ...
Das Parlament Innenpolitik
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Recht Michael Wojtek Detailregelungen zur Ehe für alle. Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen nahm der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Ehen ( ) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung …
Möglichst keine Fixierung - Mehr Schutz von Menschen in ...
sylvia-gabelmann.de
Apr 10, · Quelle: Das Parlament, von Michael Wojtek Die Rechte von Menschen in Haft und in geschlossenen Anstalten der Psychiatrie sollen gestärkt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( ) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals. Mit der Vorlage reagiert die Koalition auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Parlament Im Blickpunkt
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Cum-Ex-Geschäfte Michael Wojtek Das Prinzip Goldesel · Jahrelang nutzten Banken eine Rechtslücke aus und ließen sich Steuern doppelt ...
Das Parlament Innenpolitik
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· RECHT Michael Wojtek Härtere Strafen · Bundestag verschärft Gesetze gegen …uellen Kindes… und Kinder…ografie.
Das Parlament Nr
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§219a StGB. Michael Wojtek Das steht in den Gesetzentwürfen · FDP fordert Modifizierung des Paragrafen, Grüne und Linke halten die Norm ...
Alle Infos zum Namen "Michael Wojtek"
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