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Spiegel.de: NPD-Verfahren: Schilys Rabulistik für die Richter
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Rechtfertigung für die Fehler im Verbotsantrag wird zur juristischen Gratwanderung: Regierung und Bundestag entschuldigen sich, äußern aber Unverständnis für die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts.
Spiegel.de: V-Mann-Panne: Kein Einfluss auf NPD-Verbotsverfahren?
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Prozessbevollmächtigten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind sich sicher: Die Verbotsanträge gegen die NPD behalten trotz der V-Mann-Pannen ihre Schlagkraft. Das besagt ein gemeinsames Papier der Bevollmächtigten an das Bundesverfassungsgericht.
Spiegel.de: NPD-Affäre: Erst zwei, dann drei, dann vier, dann fünf
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Immer neue V-Leute: In den NPD-Anträgen ist ein fünfter Verbindungsmann aufgetaucht. Die Opposition ist verärgert. Und auch einigen Grünen reißt langsam der Geduldsfaden. Hans-Christian Ströbele knöpft sich nun Innenminister Otto Schily vor.
Spiegel.de: V-Mann-Infos: Schily will nur hinter verschlossenen Türen plaudern
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Als Ausweg aus dem Dilemma zwischen Geheimhaltungsinteressen der Verfassungsschützer und Informationsbedürfnis der Verfassungsrichter planen die Prozessvertreter von Bund und Ländern jetzt ein schriftliches Verfahren "in camera", also unter Ausschluss der NPD-Anwälte.
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