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Ordnungsämter als Ersatz-Polizei
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[Lausitzer Rundschau] - "Die Aufgabe Ordnung und Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe", sagt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. "Da muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen, anstatt sie durch den Vollzugsdienst des Ordnungsamts oder durch die Sicherheitswacht
Städte- und Gemeindetag legt in Dresden Konzept für die Kommune im Jahr ...
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[Dresdner Neueste Nachrichten] - "Wenn sich alle beteiligen, wird auch geschliffen", erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Das dürfte wohl dazu geführt haben, dass der Wunsch nach einer gesetzlichen Pflicht zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen beispielsweise wieder aus
Städtetag dringt auf bessere Vorbildung für Kita-Kinder
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[T-Online] - "Wir sind guter Dinge, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August erfüllt werden kann", sagte Städtetagsgeschäftsführer Mischa Woitscheck. In den großen Städten Dresden und Leipzig werde man aber nicht
Spiegel.de: Urteil in Sachsen: Kommunen müssen Kopien von Schülern zahlen
[SPIEGEL ONLINE - SchulSPIEGEL] - Künftig müssen Sachsens Schüler nichts mehr zahlen, wenn ihre Lehrer Kopiergeld einsammeln. Die Kosten dafür müssen Kommunen und Landkreise übernehmen, entschied nun das dortige Oberverwaltungsgericht. Der sächsische Städte- und Gemeindetag fürchtet Kosten in Millionenhöhe.
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