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André Hahn - Nazigegner vor Gericht
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[Frankfurter Rundschau] - Hahns Anwalt, der Dresdner Landtagsabgeordnete Klaus Bartl, beantragte, dass zunächst ein Verfassungsgericht die Rechtsgrundlage des Verfahrens klären müsse. Schließlich habe das Verfassungsgericht des Freistaates das damals geltende sächsische
Prozess um Neonazi-Blockade: Verteidigung verlangt Aussetzung des Verfahrens
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[Döbelner Allgemeine Zeitung] sächsische Versammlungsgesetz war später vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt worden. Niemand könne auf Grundlage von Gesetzen bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt nicht gültig waren, argumentierte Rechtsanwalt Klaus Bartl.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Eva Jähnigen ein
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[Dresdner Neueste Nachrichten] - Erst kürzlich hatte der Landtag mit der Aufhebung der Immunität von Falk Neubert (Linke) den Weg für eine Anklage frei gemacht, die Staatsanwaltschaft strebt dies auch für Klaus Bartl (Linke) an. © DNN-Online15:06 Uhr. Canonical URL
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Jähnigen ein
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[Oschatzer Allgemeine Zeitung] - Die beiden Linke-Abgeordneten Klaus Bartl und Falk Neubert hätten sich hingegen „maßgeblicher“ an der Blockade beteiligt, sagte Behördensprecher Alexander Keller. Noch nicht bekannt war Keller am Dienstag, dass der Landtag die Immunität Neuberts
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