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Heise.de: Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes |...
Bei einer Anhörung im Bundestag bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den Schwebezustand rund um das Gesetz für Websperren als rechtswidrig. Auch das...
„Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck...
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Stellungnahme von Stellungnahme von Dr. Peter-Jürgen Graf, Bundesgerichtshof (BGH)(Bundesrichter) Stellungnahme des VATM, ...
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www.koeblergerhard.de
Dr. Peter-Jürgen Graf ist Richter am Bundesgerichtshof Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Ausstattung ...
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