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Spiegel.de: Handy-Affäre:CDU will schärfer gegen Datenspione vorgehen
[SPIEGEL ONLINE ] - Die NSA-Abhöraffäre zeigt: Das deutsche Recht taugt nicht zur Bekämpfung moderner Datenspionage. In der Union gibt es nun erste Überlegungen für eine Reform. So pocht Berlins Justizsenator auf Änderungen im Strafgesetzbuch.
Verfassungsrichter: Peter Müller neuer Verfassungsrichter – Der ...
newsburger.de
Berlin – Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die ...
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