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Das historische Urteil aus Karlsruhe zum Waffeneinsatz
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[Welt Online] - Aus Sicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann lasse das Gericht "alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes' spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder
Einsatz der Bundeswehr im Inneren Was sich mit der Karlsruher Entscheidung ...
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[sueddeutsche.de] - Das Karlsruher Gericht lasse "alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" spreche. Nirgendwo würden diese definiert oder Beispiele dafür genannt, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.
SPD: SPD: Karlsruhe lässt "Verantwortliche hilflos zurück"
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[Welt Online] - Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings "gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im
Verfassungsschutz: Friedrich will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
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[Welt Online] - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: "Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen." In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die
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