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Spiegel.de: NPD auf Saalsuche: Partei ohne Raum
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Nur noch wenige Stunden, dann will die NPD in Berlin ihren Bundesparteitag starten. Doch wo, weiß sie immer noch nicht. Vor verschiedenen Gerichten versuchte sie sich heute in Säle einzuklagen - und verlor.
Spiegel.de: Streit über Panzer: Grüne finden sich mit Fuchs-Lieferung ab
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Grünen-Basis will trotz des Parteitagsbeschlusses nicht mehr auf einen Lieferstopp für die "Fuchs"-Panzer in den Irak bestehen. Es sei unrealistisch, dass die Regierung ihre Absicht ändere.
Spiegel.de: Einigung auf Zuwanderungsgesetz: Es war eine schwere Geburt
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Nach fast drei Jahren Gezerre haben sich Bundesregierung und Union heute Vormittag auf einen Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz verständigt. Die Bundesregierung half dem Kompromiss mit Zuschüssen zu Integrationskursen in dreistelliger Millionenhöhe auf die Beine.
"Alle Details geklärt": Zuwanderungsgesetz steht - n-tv.de
www.n-tv.de
Nach jahrelangem Streit haben sich Bundesregierung und Union endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. Innenminister Schily und sein...
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