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Berlin: Sozialgerichte kommen nicht an gegen die Klageflut
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[Tagesspiegel] - Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Bemühungen der rot-roten Landesregierung, den Verfahrensstau an den Sozialgerichten abzubauen, für gescheitert erklärt. „Wir haben auch in Kontinuität zu meiner Vorgängerin
Deutschland: "Mit den Ängsten der Bürger zu spielen, ist Populismus"...
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BZ-INTERVIEW mit Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) über die geplanten Hafterleichterungen für Verurteilte.
Rücktritt von Justizminister Schöneburg: Beschlossener Vollzug -...
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Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er einen Häftling begünstigt haben soll. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat ...
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