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Berlin: Sozialgerichte kommen nicht an gegen die Klageflut
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[Tagesspiegel] - Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Bemühungen der rot-roten Landesregierung, den Verfahrensstau an den Sozialgerichten abzubauen, für gescheitert erklärt. „Wir haben auch in Kontinuität zu meiner Vorgängerin
„Rot-Rot hat kein Konzept zum Abbau der Verfahrensbestände“
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[Potsdamer Neueste Nachrichten] - Frau Teuteberg, Sie sind skeptisch, ob die von Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Entlastung der Sozialgerichte ausreicht. Wieso? Zwar ist die personelle Verstärkung der Sozialgerichte im Land ein anerkennenswerter Schritt in die richtige
Zusätzliche Richter sollen Sozialgerichte entlasten
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[Welt Online] - Bis zum Herbst sollen sechs zusätzliche Richter an den vier Brandenburger Gerichten eingesetzt werden, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag in Potsdam mit. Zudem sollen bis zu acht Mitarbeiter die Serviceeinheiten verstärken.
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