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NRW:: Biesenbach verteidigt U-Haftentlassungen
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Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges fragte, ob nicht die hohe Arbeitsverdichtung und der Personalmangel in der Justiz dazu führten, dass "gefährliche Straftäter" freigelassen werden müssten. Der Minister wies dies zurück. Es sei schlicht nicht vermeidbar, dass Gerichte sich nicht einig seien oder etwa Richter krank würden.
NRW-Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen |...
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Die geringe Sperrwirkung sei mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar, unterstrich der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges.
Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur...
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Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der...
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Was Hans-Willi Körfges schon vor einigen Wochen gegenüber unserer Zeitung angedeutet hatte, hat er nun vollzogen. Er hat die Bürogemeinschaft mit der ...
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