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NRW:: Biesenbach verteidigt U-Haftentlassungen
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Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges fragte, ob nicht die hohe Arbeitsverdichtung und der Personalmangel in der Justiz dazu führten, dass "gefährliche Straftäter" freigelassen werden müssten. Der Minister wies dies zurück. Es sei schlicht nicht vermeidbar, dass Gerichte sich nicht einig seien oder etwa Richter krank würden.
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Die geringe Sperrwirkung sei mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar, unterstrich der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges.
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