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Spiegel.de: Konsequenzen des ESM-Urteils: Triumph in der Niederlage
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Sieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren.
ESM-Debatte: „Rettungsschirm kann Euro kurzfristig nicht retten“
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[Handelsblatt] Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht.
Spiegel.de: ESM-Abstimmung: Koalition verfehlt Kanzlermehrheit
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Merkel rettet sich und den Euro - aber ohne Kanzlermehrheit: Die dafür nötige Stimmenanzahl erreichte die Koalition bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen derweil erste Klagen gegen die Maßnahmen ein.
Spiegel.de: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
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