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Neues Meldegesetz hebelt Datenschutz aus --Politiker wussten ...
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Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt erwähnte laut Spiegel versehentlich den kritischen Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand. Allerdings gab es dabei keine mündliche Vorlesung, sondern die ...
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