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Spiegel.de: ESM-Abstimmung: Koalition verfehlt Kanzlermehrheit
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Merkel rettet sich und den Euro - aber ohne Kanzlermehrheit: Die dafür nötige Stimmenanzahl erreichte die Koalition bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen derweil erste Klagen gegen die Maßnahmen ein.
Spiegel.de: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
Muss Brüssel künftig mehr Macht haben?
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[Lausitzer Rundschau] dem Euro-Rettungsschirm ESM überschritten: Sowohl die Linken im Bundestag als auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Spiegel.de: Euro-Krise Danckert und Gauweiler wollen gegen ESM klagen
[Spiegel Online] - Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde
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