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Heise.de: Staatliche Zuschüsse für unprofitable Medien
[heise.de] - Und mehr Medienaufsicht und Bußgelder zur Qualitätssicherung: Vorschläge einer EU-Beratergruppe
Heise.de: Bundesregierung will die E-Justiz beflügeln
[heise.de] - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es das Rechtswesen für das digitale Zeitalter fit machen möchte. Er enthält Regeln etwa zum rechtssicheren Scannen und zu Eingaben via De-Mail.
Spiegel.de: Euro-Talk bei Anne Will: Backen blähen, Augen verdrehen
[SPIEGEL ONLINE - Kultur] - Ernstes Thema, amüsante Unterhaltung - und kaum Erkenntnisse. Die Talkrunde bei Anne Will nahm sich das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm vor, doch Moderatorin und Zuschauer verloren schnell den Überblick. Immerhin: Bei der Mimik sind sich Heiner Bremer und Gregor Gysi recht ähnlich.
Spiegel.de: Bundesverfassungsgericht: Kläger Gauweiler wertet ESM-Urteil als Sensation
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Die Karlsruher Richter haben die Euro-Skeptiker in die Schranken gewiesen. Der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt können nun ratifiziert werden. Kläger Gauweiler spricht dennoch von einem "riesigen Erfolg".
Spiegel.de: ESM-Urteil aus Karlsruhe: Schlappe für die Euro-Skeptiker
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse.
Spiegel.de: Verhandlung zur Euro-Rettung: Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungsretter ausbremsen.
Heise.de: "Dazu braucht es einen Volksentscheid"
[heise.de] - Ein Interview mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die jetzt beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt klagt
Heise.de: Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS
[heise.de] - Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Referendum ist vor allem Populismus
Spiegel.de: Klagen vor Verfassungsgericht: Europa muss auf Deutschland warten
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?
Spiegel.de: ESM-Abstimmung: Koalition verfehlt Kanzlermehrheit
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Merkel rettet sich und den Euro - aber ohne Kanzlermehrheit: Die dafür nötige Stimmenanzahl erreichte die Koalition bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen derweil erste Klagen gegen die Maßnahmen ein.
Spiegel.de: Unionsfraktionschef Kauder: Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz.
Spiegel.de: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
Muss Brüssel künftig mehr Macht haben?
www.lr-online.de
[Lausitzer Rundschau] dem Euro-Rettungsschirm ESM überschritten: Sowohl die Linken im Bundestag als auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Spiegel.de: Euro-Krise Danckert und Gauweiler wollen gegen ESM klagen
[Spiegel Online] - Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde
Krisen-Medizin – EU-Reform mit der Brechstange
www.welt.de
[Welt Online] - Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Welt Online" analysiert die einzelnen Bausteine des Plans
„Brauchen Brandmauer gegen Spekulanten“
www.swp.de
[Südwest Presse] dass nicht nur die Linkspartei gegen ESM und Fiskalpakt klagt, sondern auch mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eine Parteifreundin?
Auch SPD-Abgeordneter Danckert will gegen Fiskalpakt und ESM ...
www.welt.de
[Welt Online] - Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative
Google News: Finanzen und Wachstum
[EurActiv.de] - Die Fraktion der Linken, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und andere ESM-Gegner haben bereits Opens external link in new window Klagen in
Zweidrittelmehrheit für ESM - Merkel wappnet sich für Prozesse in ...
www.sueddeutsche.de
[sueddeutsche.de] - Nach den Worten des Leipziger Professors Christoph Degenhart, der eine Gruppe von Klägern um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vertritt
Merkel wehrt sich gegen Schulden-Vergemeinschaftung
www.rp-online.de
[RP ONLINE] - Die Bundestagsfraktion der Linken sowie der Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben
Relikt einer wilden Vergangenheit
www.swp.de
[Südwest Presse] - Der damalige OB Hans Gmelin, Vater der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, entspannte die Situation, indem er mit der Bank einen
ESM: Lammert rät zu Zweidrittelmehrheit im Bundestag
www.tagesschau.de
[tagesschau.de] - Juni beschlossen werden sollte, haben die Linkspartei und eine Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin Verfassungsklagen
Fiskalpakt im Gesetzgebungsstau
www.neues-deutschland.de
[Neues Deutschland] - Angekündigte sind weitere Klagen, u.a. von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Eine Heldentat sieht die LINKE in Gaucks
„Sargnagel für Europa“: Linke fordert Volksabstimmung über ...
www.hintergrund.de
[hintergrund.de (Pressemitteilung)] und eine Reihe von anderen, zum Teil konservativen Organisationen und Personen, darunter die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Zeitplan für Rettungsschirm wackelt
www.abendblatt.de
[Hamburger Abendblatt] - Die Linke und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben Klagen in Karlsruhe angekündigt. Laut Verfassungsgericht ist eine solche
Nächsten Freitag wird abgestimmt, unterschrieben wird später
www.volksfreund.de
[Trierischer Volksfreund] angekündigten Verfassungsklagen und dazugehörigen Eilanträgen von Bürgern im Umfeld der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und
Der Countdown läuft
www.merkur-online.de
[Merkur Online] - Begründung: Der Pakt greife massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein. Auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bereitet als
Opposition schließt Pakt mit der Regierung
www.augsburger-allgemeine.de
[Augsburger Allgemeine] - Da die Linkspartei und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Überprüfung der
Bundespräsident bremst den Antischuldenpakt
www.augsburger-allgemeine.de
[Augsburger Allgemeine] - Dem Verfassungsgericht sind unter anderem von einer Initiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der sich Bürger
Steinmeier: Finanztransaktionssteuer ist der richtige Weg - SPD ...
www.deutschlandfunk.de
[Deutschlandfunk] - Heinemann: Eine Klägerin ist Herta Däubler-Gmelin, die frühere Bundesjustizministerin, Ihre Parteifreundin (SPD). Sie befürchtet, dass der Fiskalpakt und der
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