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Spiegel.de: NRW-Innenminister Jäger: Ich bin nicht bestechlich
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger geht in die Offensive. Im Landtag wehrte er sich gegen Vorwürfe der Opposition, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Der SPD-Politiker sprach von "Rufmord" und "Denunziation".
Spiegel.de: Eklat im Kölner Müllskandal: CDU-Abgeordneter drohte Richter
[SPIEGEL ONLINE - Politik] - Der Prozess um den Kölner Müllskandal treibt seltsame Blüten. Zu einem Eklat kam es jetzt, als ein Schöffe sich von seinem Amt entbinden lassen wollte. Dazu schaltete er einen Landespolitiker seiner Partei ein - sehr zur Verärgerung des Richters.
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Peter Biesenbach. Technologie. Neue StraftatBundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg. Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber ...
Königswinter: Peter Biesenbach kommt im April: Vortrag wegen...
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Auf Einladung der CDU wollte Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die neue Justizpolitik des Landes unter dem Motto
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